TOP Ö : Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Nachtrag: 12.06.2017

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Gemeinsam mit TOP 3.1 behandelt.

 

Herr Dr. Elster teilt mit, nachfolgender Änderungsantrag sei kurzfristig noch vorgelegt worden:

Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

AN/0890/2017

Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren die Thematik ausgiebig und sprechen sich für eine Beratungspause aus.

Frau Beigeordnete Laugwitz-Aulbach nimmt Stellung und beantwortet Fragen.

Herr Richter erläutert die Planungen anhand von Schaubildern (Anlage).

Herr Beigeordneter Höing ergänzt die Ausführungen.

Nach einer Beratungspause (17:40 bis 17:50) erklärt Herr Petelkau, dass die Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und DieLinke. einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen, welcher aus dem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen(AN/0890/2017) mit Ergänzung des Punktes 3 des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion (als Punkt c) bestehe.

Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt zunächst über die einzelnen Punkte des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion (AN/0887/2017) abstimmen:

Beschluss:

  1. Der Hauptausschuss nimmt den Beschlussvorschlag zur Eingangssituation des MiQua zur Kenntnis. Er sieht allerdings noch Prüf- und Beratungsbedarf hinsichtlich des von der Verwaltung vorgeschlagenen Verzichts auf eine weitere Öffnung des Gebäudes hin zum Augustusplatz.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

  1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag vorzulegen, wie ein ebenerdiger Ausgang vom Gebäudeteil „Eingangsbereich“ zum Augustusplatz hin erreicht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

  1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen vorzustellen, wie auf dem Augustusplatz angemessene Nutzungen ermöglicht werden können, damit der Platz seiner Rolle als Ort der Begegnung zwischen zwei bedeutenden Museen der Stadt gerecht werden kann, z. B. durch Außengastronomie.

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke. mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über den gesamten Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion (AN/0887/2017) abstimmen:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Der Hauptausschuss nimmt den Beschlussvorschlag zur Eingangssituation des MiQua zur Kenntnis. Er sieht allerdings noch Prüf- und Beratungsbedarf hinsichtlich des von der Verwaltung vorgeschlagenen Verzichts auf eine weitere Öffnung des Gebäudes hin zum Augustusplatz.
  2. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag vorzulegen, wie ein ebenerdiger Ausgang vom Gebäudeteil „Eingangsbereich“ zum Augustusplatz hin erreicht werden kann.
  3. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen vorzustellen, wie auf dem Augustusplatz angemessene Nutzungen ermöglicht werden können, damit der Platz seiner Rolle als Ort der Begegnung zwischen zwei bedeutenden Museen der Stadt gerecht werden kann, z. B. durch Außengastronomie.

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 


Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt nun über die einzelnen Punkte des mündlich eingebrachten gemeinsamen Änderungsantrages der Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und DieLinke. (Gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen mit Ergänzung des Punktes 3 des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion als Punkt c) abstimmen:

 

Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftige weitere Umplanungen und Festlegungen für die Gestaltung der MiQua sowie Kostenentwicklungen frühzeitig den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln (Unterausschuss Kulturbauten, Ausschuss Kunst und Kultur, Finanzausschuss) darzustellen und Entscheidungen in Form von Beschlussvorlagen einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

  1. Entscheidungen der LVR-Verwaltung und des politischen Lenkungskreises (Stadt, LVR) sind den o.a. Ratsgremien rechtzeitig darzustellen. Die Niederschriften des politischen Lenkungskreises werden zudem dem Unterausschuss Kulturbauten und Ausschuss Kunst und Kultur mitgeteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

  1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen vorzustellen, wie auf dem Augustusplatz angemessene Nutzungen ermöglicht werden können, damit der Platz seiner Rolle als Ort der Begegnung zwischen zwei bedeutenden Museen der Stadt gerecht werden kann, z. B. durch Außengastronomie.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über den gesamten mündlich eingebrachten gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und DieLinke. (Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen mit Ergänzung des Punktes 3 des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion als Punkt c) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Hinsicht auf das zukünftige Beratungs- und Entscheidungsverfahren für das Projekt MiQua wie folgt ergänzt:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftige weitere Umplanungen und Festlegungen für die Gestaltung der MiQua sowie Kostenentwicklungen frühzeitig den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln (Unterausschuss Kulturbauten, Ausschuss Kunst und Kultur, Finanzausschuss) darzustellen und Entscheidungen in Form von Beschlussvorlagen einzuholen.

 

  1. Entscheidungen der LVR-Verwaltung und des politischen Lenkungskreises (Stadt, LVR) sind den o.a. Ratsgremien rechtzeitig darzustellen. Die Niederschriften des politischen Lenkungskreises werden zudem dem Unterausschuss Kulturbauten und Ausschuss Kunst und Kultur mitgeteilt.

 

  1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen vorzustellen, wie auf dem Augustusplatz angemessene Nutzungen ermöglicht werden können, damit der Platz seiner Rolle als Ort der Begegnung zwischen zwei bedeutenden Museen der Stadt gerecht werden kann, z. B. durch Außengastronomie.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

 

Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt abschließend über die Verwaltungsvorlage (1550/2017) in der soeben geänderten Form abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt das Raumprogramm zur MiQua. LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier im Bereich des Einganges zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftige weitere Umplanungen und Festlegungen für die Gestaltung der MiQua sowie Kostenentwicklungen frühzeitig den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln (Unterausschuss Kulturbauten, Ausschuss Kunst und Kultur, Finanzausschuss) darzustellen und Entscheidungen in Form von Beschlussvorlagen einzuholen.

 

  1. Entscheidungen der LVR-Verwaltung und des politischen Lenkungskreises (Stadt, LVR) sind den o.a. Ratsgremien rechtzeitig darzustellen. Die Niederschriften des politischen Lenkungskreises werden zudem dem Unterausschuss Kulturbauten und Ausschuss Kunst und Kultur mitgeteilt.

 

  1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen vorzustellen, wie auf dem Augustusplatz angemessene Nutzungen ermöglicht werden können, damit der Platz seiner Rolle als Ort der Begegnung zwischen zwei bedeutenden Museen der Stadt gerecht werden kann, z. B. durch Außengastronomie.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.