Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen wie folgt zu beschließen:

 

„Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt:

 

1.    Der Bedarf in Höhe von 166.600 EUR (brutto) für eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Lasertechnik wird anerkannt.

2.    Die investive Auszahlung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 aus Teilfinanzplan 0205 - Verkehrsüberwachung - Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 3200-0205-5-2300 – Schiefersburger Weg in Höhe von 166.600 EUR.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.