Geänderter Beschluss (Änderungen kursiv markiert):

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Folgende Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden:

 

-         Einrichtung eines kooperativen Jugendbüros zwischen Stadtverwaltung und dem Kölner Jugendring als Anlaufstelle für Anliegen von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist darauf zu achten, dass die entsprechenden Personen Erfahrung mit der Entwicklung von Partizipationsstrategien haben und eine Nähe zu der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen gegeben ist. Das Jugendbüro soll in der Außenkommunikation mit Schülerinnen und Schülern, Kindern und Jugendlichen eine zentrale Rolle einnehmen.

Um besser in die Verwaltung wirken zu können, soll das Partizipationsbüro personell sowohl bei der Stadt Köln als auch mit einer halben Stelle beim Jugendring angesiedelt sein. Das kooperative Jugendbüro zwischen Stadtverwaltung und Jugendring arbeitet auf Augenhöhe zusammen.

-         Alle neun Stadtbezirke werden gebeten, mit der Bezirksjugendpflege, den Bezirksvertretungen, örtlichen Jugendhilfeträgern, Streetworkerinnen und Streetworkern, den Schülerinnen-/Schülervertretungen sowie bestehenden Kinder- und Jugendforen Verfahren zur örtlichen Partizipation aller Kinder und Jugendlichen zu entwickeln und den Bezirksvertretungen zur Abstimmung vorzulegen. Ziel soll es sein, in jedem Stadtbezirk eine breite und flexible Beteiligungsmöglichkeit für alle Jugendlichen zu schaffen, die auch Verbands-ungebundene und nicht in Jugendzentren aktive Jugendliche erreicht. Die gewählten Modelle sollen sich in den Gegebenheiten vor Ort entsprechend unterschiedlich gestalten können, Teilhabe an realen Beteiligungsstrukturen wie den Bezirksvertretungen sichern und stadtweit den mit dem AK 80 gemeinsam entwickelten fachlichen Leitlinien und Qualitätszielen folgen. Eine von den o.g. Akteuren gemeinsam durchgeführte, regelmäßige Überprüfung der Wirkung des Bezirkskonzeptes soll vereinbart werden.

Die fachlichen Leitlinien und die in den Bezirken entwickelten Konzepte sowie ihre Weiterentwicklung werden dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig zur Kenntnis gegeben.

-         Die bisherigen Partizipationsmittel sollen nach dem Motto „Geld in die Hand von Jugendlichen“ jedem Bezirk jährlich als zweckgebundene Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu erarbeitet das kooperative Jugendbüro in Zusammenarbeit mit dem AK 80 stadtweite Leitlinien, damit die  Mittel von Jugendlichen formlos für Kleinprojekte beantragt werden können. Um die Nutzung möglichst niedrigschwellig zu halten, sollen ein formloser und unbürokratischer Ablauf und Mittelverwendungsnachweis gewährleistet sein.

-         Damit den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten der Beteiligung in Köln bekannt werden, aber auch um die Beteiligungsmöglichkeiten durch mediale Angebote zu erweitern, soll das kooperative Jugendbüro mit den medienpädagogischen Einrichtungen in der Stadt und mit Beteiligung von Jugendlichen ein entsprechendes Konzept entwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass Form, Inhalt und genutzte Social Media Angebote der Nutzung von Jugendlichen entsprechen. Auch hier kann das Konzept der Stadt Nürnberg hilfreiche Anregungen geben.

Dazu sind geeignete (digitale) Materialen zu entwickeln, um Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten und Kleinprojektmittel über die Schulen an die Kinder und Jugendlichen zu bringen.

-         Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei jeder quartiersbezogenen Städtebauförderung für die Dauer der Projektförderung ein Partizipationsprojekt für Kinder und Jugendliche im Veedel zu etablieren. 20 Prozent der Mittel aus den jeweiligen Verfügungsfonds ist zur Verwendung durch Kinder und Jugendliche selbst vorzusehen.

-       Die Kinder- und Jugendfreundlichkeit soll in die Hauptsatzung der Stadt Köln aufgenommen werden, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Kinderrechte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

• 11 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·         keine Gegenstimmen

·         3 Enthaltungen: AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1)

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkungen:

Herr Dompke (Sportjugend) hat weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit).

 

Der als Tischvorlage ausgeteilte Antrag liegt der Niederschrift als Anlage 4 bei.