TOP Ö 2.1.1: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne und von Frau Bastian (FDP) zu Top 2.1 - Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln - Stärkung der Bezirke - Tischvorlage

Nachtrag: 20.06.2017

Beschluss: geändert beschlossen

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, bei der Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln nachfolgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

 

1)   Sämtliche in der Vorlage genannten Wertgrenzen werden wieder auf 20.000 € festgelegt.

Die in der Synopse unter der lfd. Nr. 12 genannten Vorhaben sind zu definieren.

 

2)   Nachfolgende Verwaltungsbereiche von bezirklicher Bedeutung sind zu dezentralisieren und mit Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu geben:

·        Ordnungsdienst

·        Jugendamt

·        Grünpflege

·        Bauaufsicht/Baugenehmigung

·        Gewerbeamt

 

3)   Als Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung werden folgende Fachbereiche in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung und in die Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters gegeben:

·        Grünpflege

·        Verkehr

·        Kinderspielplätze

·        Bürgerzentren

·        Sporteinrichtungen

·        Bezirksordnungsdienst

·        Schulen

·        Denkmalschutz

·        Kultur

·        Bezirksjugendpfleger

·        Reinigungskräfte der AWB

·        Altenheime

 

  

4)   Des Weiteren ist Punkt 2. des Beschlusses auf Seite 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Satz zu ergänzen:

„Zusätzlich ist in dem Erfahrungsbericht darzustellen, in welcher Form ein Beschluss-Controlling in den Bürgerämtern und dem Büro der Oberbürgermeisterin bzw. den Ämtern der Kölner Verwaltung existieren bzw. eingeführt wurden und ob das derzeit bestehende Controlling ausreichend ist oder Optimierungsbedarf besteht.“

5)   Einrichtung eines Betreuungsdezernenten für jede Bezirksvertretung

 


Abstimmungsergebnis:

Die SPD-Fraktion beantragt abschnittsweise Abstimmung:

 

1)    Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

2)    Einstimmig beschlossen.

3)    Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

4)    Einstimmig beschlossen.

5)    Einstimmig beschlossen.