TOP Ö 2.1: Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken!

Beschluss:

 

Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzubereiten:

 

  • Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog mit kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzulegen.
  • Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes Angebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radverkehr – sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen und umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.
  • Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die Verwaltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge zu erarbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte leisten können.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion DieLinke.