Sitzung: 06.07.2017 STA/0026/2017
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 20.06.2017 an die Ausschussmitglieder versandt.
Vorberatung für den Rat
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 3010/2015
1. Beschluss: (Einzelabstimmung zum geänderten Beschluss der
Bezirksvertretung Innenstadt)
- Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau
einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die
Planung für die Tiefgarage nicht
weiterzuverfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
gegen die FDP-Fraktion.
- Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die
Gestaltungsplanung (unter Berücksichtigung der Leitlinien für die
Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzunehmen, eine geeignete
Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung der Stadtgesellschaft
einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie im dritten
Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung eine
Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
gegen die FDP-Fraktion.
- Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur
Planung Ebertplatz eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit
Wohnen auf der städtischen Fläche an der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu
veranlassen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen.
Darüber hinaus sollen in
einem erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von Anwohnerparkflächen
geprüft werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzelhandelsparkplätzen, Nutzung
der Bahnbögen etc.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
gegen die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion.
In Ergänzung von Ziffer 3
wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt:
- Die vorhandenen freien
Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garageneinrichtungen der
nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsystems
aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage,
der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am
Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem
zu treffen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
gegen die FDP-Fraktion.
- Entfallen
- Es soll geprüft werden,
auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von mindestens 120
Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbögen,
insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als
kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden
könnten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
gegen die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion.
2. Beschluss: (Abstimmung
über die so geänderte Gesamtvorlage)
Der Stadtentwicklungsausschuss
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
- Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau
einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die
Planung für die Tiefgarage nicht
weiterzuverfolgen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die
Gestaltungsplanung (unter Berücksichtigung der Leitlinien für die
Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzunehmen, eine geeignete
Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung der
Stadtgesellschaft einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie
im dritten Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der
Bezirksvertretung eine Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.
- Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur
Planung Ebertplatz eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit
Wohnen auf der städtischen Fläche an der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu
veranlassen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen.
Darüber hinaus sollen in
einem erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von Anwohnerparkflächen
geprüft werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzelhandelsparkplätzen, Nutzung
der Bahnbögen etc.
In Ergänzung von Ziffer 3
wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt:
- Die vorhandenen freien
Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garageneinrichtungen der
nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsystems
aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage,
der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am
Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem
zu treffen.
- entfallen
- Es soll geprüft werden,
auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von mindestens 120
Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbögen,
insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als
kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden
könnten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.