Sitzung: 10.07.2017 BV9/0022/2017
Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 21.06.2017 zur Verfügung gestellt. Ich bitte Sie, die Unterlagen zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1722/2017
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
1) Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Zügigkeit der Grundschule Flittard, GGS Am Feldrain, Am Feldrain 10, 51061 Köln-Flittard gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 2,5 auf 3 Züge zu erweitern. Dabei werden 2 Züge für den Teilstandort Am Feldrain und unverändert 1 Zug für den Teilstandort Peter-Grieß-Straße festgelegt.
2) Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung der Zügigkeitsänderung zu stellen.
3) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.