Nachtrag: 22.06.2017

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie der FDP-Fraktion, bei Enthaltung der SPD-Fraktion gegen die Fraktion DieLinke abgelehnt.