Tagesordnungspunkt

TOP 10.11: Kombinierter Planungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, Bauabschnitte 2 und 3 (Los 2/3)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:11.07.2017 
Sitzung:11.07.2017   Rat/0032/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1575/2017 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

1.      Punkt 1, Satz 1 wird mit der Streichung des Wortes „nutzungsunabhängigen“ wie folgt geändert:

       „Im Rahmen der Gefahrenabwehr beschließt der Rat der Stadt Köln, dass die für den zweiten und dritten Bauabschnitt (Lose 2/3, Nordseite) notwendigen Planungen der Leistungsphasen (Lph.) 4 bis 8 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung und die notwendigen Projektsteuerungs- und Gutachterleistungen beauftragt werden.“

 

2.      Es wird der folgende Punkt 4 dem Beschluss hinzugefügt:

       4. Der Kalkberg wird als Standort für eine Hubschrauberbetriebsstation endgültig aufgegeben. Die Planungen für einen Rückbau der Station werden aufgenommen.
Die weiteren Sanierungsschritte sehen als Nutzung des Kalkberges nur die Anlage einer barrierefrei zugänglichen Aussichtsplattform mit Grünflächen vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppen Piraten und GUT und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

Der Rat hat am 15.12.2015 einen Baustopp bis auf Widerruf für die Rettungshubschrauberstation beschlossen und diesen mit Ratsbeschluss vom 16.03.2016 bekräftigt. Zugleich hat der Rat die Verwaltung mit diesen Beschlüssen beauftragt, mögliche Standortalternativen vergleichend zu untersuchen und den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, was bislang nur rudimentär geschehen ist (vgl. Mitteilung 0057/2016 vom 25.01.2016).

 

Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, eine komplette synoptische Darstellung eines Vergleichs möglicher Alternativstandorte - laut Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 15.12.2015 – bis zu den Sitzungen der Ratsgremien im Dezember 2017 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

 

1.      Im Rahmen der Gefahrenabwehr beschließt der Rat der Stadt Köln, dass die für den zweiten und dritten Bauabschnitt (Lose 2/3, Nordseite) notwendigen Planungen der Leistungsphasen (Lph.) 4 bis 8 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung und die notwendigen Projektsteuerungs- und Gutachterleistungen beauftragt werden. Die Lph. 9 der HOAI wird in Eigenregie erbracht.

       Die anfallenden Baunebenaufwendungen (Planung der Lph. 1 bis 8 der HOAI sowie Projektsteuerungs- und Gutachterleistungen für den zweiten und dritten Bauabschnitt) betragen ca. 969.900 EUR brutto. Für Baunebenaufwendungen ist in der Rückstellung bisher nur ein Betrag in Höhe von rund 473.300 EUR brutto enthalten (vgl. Session-Nr.: 1992/2016), so dass sich Mehraufwendungen in Höhe von 496.600 EUR brutto ergeben.

2.      Im Rahmen der Gefahrenabwehr beschließt der Rat weiterhin die geplante bauliche Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts (Lose 2/3, Nordseite), die insgesamt mit Kosten in Höhe von 3.418.900 EUR brutto verbunden ist. Diese Bauaufwendungen sind in der Rückstellung bisher nur mit einem Betrag in Höhe von rund 1.893.300 EUR brutto enthalten (vgl. Session-Nr.: 1992/2016), so dass sich Mehraufwendungen in Höhe von 1.525.600 EUR brutto ergeben.

3.      Die Finanzierung der zuvor genannten Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 2.022.200 EUR erfolgt aus der für die Gesamtmaßnahme (Lose 1-5) bestehenden sonstigen Rückstellung in Höhe von 7.581.788 EUR, die im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 durch eine Zuführung in Höhe von 2.022.200 EUR für die Lose 2 und 3 erhöht wird.

 

Der Rat hat am 15.12.2015 einen Baustopp bis auf Widerruf für die Rettungshubschrauberstation beschlossen und diesen mit Ratsbeschluss vom 16.03.2016 bekräftigt. Zugleich hat der Rat die Verwaltung mit diesen Beschlüssen beauftragt, mögliche Standortalternativen vergleichend zu untersuchen und den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, was bislang nur rudimentär geschehen ist (vgl. Mitteilung 0057/2016 vom 25.01.2016).

 

Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, eine komplette synoptische Darstellung eines Vergleichs möglicher Alternativstandorte - laut Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 15.12.2015 – bis zu den Sitzungen der Ratsgremien im Dezember 2017 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der Gruppen Piraten und GUT sowie bei Enthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.