Beschluss:

Die Vorlage wird ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf gegeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.