Tagesordnungspunkt

TOP 10.33: Regionalverkehr Köln GmbH (RVK): Änderung des Gesellschaftsvertrages

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.07.2017   Rat/0032/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1584/2017 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu.

 

Wenn und soweit Hinweise der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars sowie Änderungswünsche aus den kommunalen Gremien anderer Gesellschafter in den Entwurf zur endgültig beschließenden Gesellschafterversammlung eingearbeitet werden, stimmt der Rat der Stadt Köln diesen zu, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht tangieren und sich hieraus kein Nachteil für Stadt Köln oder die KVB als Gesellschafterin der RVK ergibt.

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt der Abtretung von jeweils 2,5 % der Anteile an der RVK durch die SSB GmbH an die Stadtwerke Hürth AöR, Stadtverkehrsgesellschaft Euskirchen GmbH, Stadtwerke Brühl GmbH und die Stadtwerke Wesseling GmbH zu.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.