Nachtrag: 03.07.2017
Sitzung: 11.07.2017 Rat/0032/2017
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1476/2017
Beschluss:
1.
Der Rat beschließt
die Beschaffung eines Elektronischen Untersuchungs-, Überwachungs-,
Behandlungs- und Dokumentationssystem (EMDS) für den Rettungsdienst der Stadt
Köln mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 5.355.000 €.
Finanzierung:
Die Finanzierung der Defibrillatoren für
den Rettungsdienst der Stadt Köln als Ersatzbeschaffung für bereits vorhandene
Fahrzeuge i. H. v. 3.156.000 € erfolgt aus veranschlagten Mitteln des
Teilergebnisplans 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile
13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und bei Zeile 16 – sonstige
ordentliche Aufwendungen im Haushaltsjahr 2017.
Darüber hinaus erfolgt die weitere
Finanzierung von Defibrillatoren bei Neufahrzeugen im Haushaltsjahr 2017
aus veranschlagten Mitteln des Teilfinanzplans 0212, Brand- und
Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst (Finanzstelle 3703-0212-0-0100,
Kraftfahrzeuge) i. H. v. 880.000 € auf Grundlage der Umsetzungsmaßnahmen des
Rettungsdienstbedarfsplanes 2016 der Stadt Köln – Teil 1 (Session-Nr.
2541/2016).
Die Finanzierung von Defibrillatoren
außerhalb von Fahrzeugen im Haushaltsjahr 2018 mit einem Volumen i. H. v.
850.000 € erfolgt aus veranschlagten Mitteln des Teilfinanzplans 0212, Brand-
und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst (Finanzstelle 3703-0212-0-0300, Techn.
Geräte).
2.
Der Rat
beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen
mit Kassenwirksamkeit 2018 in Höhe von 850.000
€ im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei
Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
bei Finanzstelle 3703-0212-0-0300, Technische Geräte. Die Deckung erfolgt durch
entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 0212,
Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9,
Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle
3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge, Hj. 2017.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Wiener verlässt die Ratssitzung endgültig.