Sitzung: 05.09.2017 VKA/0026/2017
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3010/2015
Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
- Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau
einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die
Planung für die Tiefgarage nicht
weiterzuverfolgen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die
Gestaltungsplanung (unter Berücksichtigung der Leitlinien für die
Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzunehmen, eine geeignete
Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung der
Stadtgesellschaft einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie
im dritten Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der
Bezirksvertretung eine Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.
- Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur
Planung Ebertplatz eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit
Wohnen auf der städtischen Fläche an der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu
veranlassen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen.
Darüber hinaus sollen in
einem erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von Anwohnerparkflächen
geprüft werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzelhandelsparkplätzen, Nutzung
der Bahnbögen etc.
In Ergänzung von Ziffer 3
wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt:
- Die vorhandenen freien
Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garageneinrichtungen der
nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsystems
aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage,
der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am
Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem
zu treffen.
- Es soll geprüft werden,
auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von mindestens 120
Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbögen,
insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als
kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden
könnten.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion