Tagesordnungspunkt

TOP 4.2: 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss)

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.09.2017   VKA/0026/2017 
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 16.08.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss:im ersten Durchgang verwiesen
Vorlage:  1186/2016 

1. Beschluss (Antrag der FDP-Fraktion):

Satz 1 des Beschlusses wird wie folgt geändert:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 1-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Der Stadtbezirk 1 (Innenstadt) wird mit folgenden Geschäftsstraßenabschnitten aufgenommen:

Venloer Straße

Neusser Straße

Eigelstein

Bonner Straße

Deutzer Freiheit

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion

 

 

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen 2 – 9.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.Köln