Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2018 einschließlich der Finanzplanung bis 2021 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:

 

a)    Die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens sollen analog zu denen im Stadtverschönerungs-/Stadtklimaprogramm geregelt werden.

 

b)    In der Kommission zur Stärkung der Bezirke soll diskutiert werden, dass es zukünftig nur ein Entscheidungsgremium gibt. Der Finanzausschuss soll die Mittel grundsätzlich zur Verfügung stellen, während die Bezirksvertretungen über die Vergabe in eigener Zuständigkeit entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.