TOP Ö 3.15: Haushalt 2018 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021, Beteiligung der Bezirksvertretung

Beschluss, geändert:

1.    Die Bezirksvertretung 1 nimmt den Entwurf des Haushaltsplans 2018 zur Kenntnis.

2.    Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, im Rahmen des Haushalts 2018 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021, das Programm zur Verschönerung der Veedelsplätze weiterzuführen und auch für den Stadtbezirk Innenstadt wie z.B. für die Stadtbezirke Chorweiler, Mülheim und Porz 800.000 Euro für die Instandsetzung und Aufwertung von innenstädtischen Veedelsplätzen bereit zu stellen.

3.    Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt damit ihren einstimmigen Beschluss vom 09.02.2017 (TOP 3.3.1), das „Programm zur Attraktivierung von Veedelsplätzen in den neun Stadtbezirken“, das in 2014 mit einem Finanzvolumen von je 800.000 Euro für drei Stadtbezirke gestartet ist, fortzusetzen.

4.    Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 11.07.2017 in Höhe von 112.200 Euro entsprechend der in der Anlage 1 aufgeführten Tabelle. (§ 37 Abs. 3 GO NRW)

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.