Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.4: 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss)

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.09.2017   BV5/0024/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1186/2016 

Die Bezirksvertretung Nippes ändert den Beschlussvorschlag der Verwaltung (Erweiterung und Streichen des ursprünglich zweiten Spiegelstriches) und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu entscheiden:

 

„Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

-           Den Bezirksvertretungen bleibt es unbenommen, bei Bedarf weitere Straßen oder Straßenabschnitte zu beschließen.“

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.