TOP Ö 9.2.3: 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss)

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Standorte für die Einrichtung für die Brötchen-Taste.

 

2. Beschluss:

 

Heimersdorf soll in die Auflistung des Bezirks 6 aufgenommen werden.

 

3. Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung Gespräche mit der Kölner Verkehrsbetriebe AG dahingehend zu führen, die Preise für das Kurzstreckenticket (Gültigkeitszeitraum ab Entwertung 20 Minuten) auf Strecken die in oder aus Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentren analog zum Kurzparken zu entwickeln, also auf kostenfrei umzustellen.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Frau Danke (SPD)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Frau Danke (SPD)

Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP) bei Abwesenheit von Frau Danke (SPD)