TOP Ö 8.2.7: 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss)

Bezirksbürgermeister Pagano stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Beschluss wird um folgenden zweiten Passus ergänzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Preise für das Kurzstreckenticket (Gültigkeitszeitraum ab Entwertung 20 Minuten) auf Strecken, die in oder aus Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentren führen, analog zum Kurzparken zu entwickeln und auf kostenfrei umzustellen.

Dies kann in einer Pilotphase auch nur für Ziele im Stadtbezirk Kalk geschehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.