TOP Ö 8.2.9: Planfeststellungsverfahren gem. §§ 18 ff des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für die ICE Neubaustrecke Köln - Rhein/Main, Planfeststellungsabschnitt 11

Nachtrag: 25.08.2017

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 25.08.2017 an alle Mitglieder der Bezirksvertretung Kalk, sofern kein Zugriff mittels iPad auf die Unterlagen erfolgt, zugesandt.

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den gemeinsamen Änderungsantrag zu TOP 8.2.9 zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden
ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 11 der ICE Neubaustrecke Köln-Rhein die in der Anlage 6 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

Diese Stellungnahme wird wie folgt ergänzt:

 

Die Vorhabenträgerin legt noch vor Baubeginn eine umfassende Verkehrsprojektion vor, welche auf Basis heutiger tatsächlicher Verkehre erstellt und unter Berücksichtigung weiterer Baugebiete in unmittelbarer Nähe (ehemaliger Kaufhof, Robertstraße, ehemaliges Malteser-Gelände etc.) projiziert wird und darlegt, wie sich die Verkehre während der teilweisen und/oder vollständigen, baustellenbedingten Sperrungen der Rolshover Straße und der Trimbornstraße-Taunusstraße entwickeln werden. Hierzu stellt die Verwaltung die ihr vorliegenden Daten, wie zum Beispiel Bauanträge und Bauvoranfragen, aber auch Eigenplanungen zu Straßensanierungsarbeiten und Leitungsarbeiten zur Verfügung.

Hierbei sind explizit nicht nur Verkehre durch Kraftfahrzeuge, sondern auch durch zu Fußgehende und Radfahrende zu betrachten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.