Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
(1) für die in Mitteilung 0537/2017 identifizierten Flächen Verhandlung mit den Eigentümer*innen aufzunehmen, um die jeweiligen Flächen zu erwerben, wobei – sofern möglich – das Allgemeine Kommunale Vorkaufsrecht zu nutzen ist und darüber hinaus Baugebote auszusprechen.
(2) die so erworbenen Flächen vorzugsweise in Erbpacht zu vergeben
(3) dabei im Rahmen von Konzeptvergaben vorzugsweise an genossenschaftlich organisierte Baugruppen zu vergeben
(4) zusammen mit bestehenden Genossenschaften ein Programm zu entwickeln, das es Baugruppen erleichtert, sich einer Genossenschaft anzuschließen, um eine Baulücke oder Mindernutzung baulich zu entwickeln
Abstimmungsergebnis:
Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP/Piraten-Fraktion) beantragt Einzelabstimmung:
Ziffer 1: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
Ziffer 2: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreter Dr. Fischer (CDU-Fraktion) bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion).
Ziffer 3: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP/Piraten-Fraktion
Ziffer 4: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP/Piraten-Fraktion