TOP Ö 3.22: 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss)

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung 1 spricht sich gegen die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens aus und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

Über den Beschlussvorschlag wird daher wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU und FDP.