TOP Ö 5.2.19: Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr, Antrag Grüne

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchfahrt über die Deutzer Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr dauerhaft und ständig zu sperren.

  2. Unter Berufung auf die Mitteilung Nr. 3364/2016 der Verwaltung betont die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz erneut ihre alleinige örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Deutzer Drehbrücke. Gesetzt den Fall, dass andere politische Gremien ihrerseits Zuständigkeit für die Deutzer Drehbrücke reklamieren, wird der Bezirksbürgermeister beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Schritte zu veranlassen, um die alleinige Zuständigkeit der BV Innenstadt feststellen zu lassen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, Frau Dr. Börschel und Frau Tillessen, bei Enthaltung von Herr Zweil.

Nicht teilgenommen: Herr Cremer