Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchfahrt über die Deutzer
Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr dauerhaft und ständig
zu sperren.
- Unter Berufung auf die Mitteilung Nr. 3364/2016 der Verwaltung
betont die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz erneut ihre alleinige
örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Deutzer Drehbrücke. Gesetzt
den Fall, dass andere politische Gremien ihrerseits Zuständigkeit für die
Deutzer Drehbrücke reklamieren, wird der Bezirksbürgermeister beauftragt,
alle notwendigen rechtlichen Schritte zu veranlassen, um die alleinige
Zuständigkeit der BV Innenstadt feststellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt,
gegen CDU, Frau Dr. Börschel und Frau Tillessen, bei Enthaltung von Herr Zweil.
Nicht teilgenommen:
Herr Cremer