Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Rat
beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes
Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und
Ossendorf“ (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der
Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der
Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den
Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen
Anpassungen erforderlich werden.
2.
Der Rat
beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im Integrierten
Stadtentwicklungskonzept für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“
aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht
hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der
Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote
von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die
erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der
investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 2,2 Millionen Euro sind
im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits
berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021 ff. in Höhe von 2,9 Millionen Euro
für die Gesamtmaßnahmen des ISEKs für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und
Ossendorf“, wurde nachrichtlich aufgeführt. Die Anmeldung zum
Haushaltsplan-Entwurf 2018 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021
erfolgte aufgrund der aktualisierten Planung.
3.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung,
A)
mit der Umsetzung der Maßnahmen des
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für
den Sozialraum „Bickendorf,
Westend und Ossendorf“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes
Köln“.
B)
die erforderlichen Entscheidungen zu
konsumtiven Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die im Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“
wirksam werden, der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzulegen und die zuständigen
Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.
C)
mit der Umsetzung der investiven
Maßnahmen im Sozialraum „Bickendorf,
Westend und Ossendorf“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne
Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
- 15
Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband
Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V.
(1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken
Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung:
Die Anlage liegt der
Niederschrift nicht nochmals bei.