Tagesordnungspunkt

TOP 10.17: 5. Fortführung von "Win-Win für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude

BezeichnungInhalt
Nachtrag:26.09.2017 
Sitzung:28.09.2017   Rat/0033/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0420/2017 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass die vorliegende Beschlussvorlage wie folgt ergänzt bzw. geändert wird:

 

Nach Punkt 1 wird angefügt: Zum 31.12.2019 wird das Programm "Win-Win - für Köln" eingestellt.

 

Als neuer Punkt 3 wird angefügt. Das Stadtverschönerungsprogramm wird ebenfalls zum 31.12.2019 eingestellt. Projekte des Programmes müssen bis zu diesem Zeitpunkt entweder abgeschlossen sein oder im Kommunalen Beschäftigungsförderprogramm aufgegangen sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

1.   Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win – für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2019.

2.   Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2017 befristet eingerichteten Stellen

 

            1 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW bzw. EG 9c TVöD

            1 Stelle VB EG 4 TVöD,

 

bis zum 31.12.2019 zu verlängern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion und bei Enthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.