Tagesordnungspunkt

TOP 10.10: Planungsbeschluss Tiefgarage Ebertplatz

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2017   Rat/0033/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  3010/2015 

Beschluss gemäß Empfehlung des Verkehrsausschusses aus seiner Sitzung am 05.09.2017:

 

I.    Beschluss gemäß Ziffer 1:

 

1.     Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die Planung für die Tiefgarage nicht weiterzuverfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

II.   Beschluss gemäß Ziffer 2:

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die Gestaltungsplanung (unter Berücksichtigung der Leitlinien für die Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzunehmen, eine geeignete Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung der Stadtgesellschaft einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie im dritten Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung eine Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Zimmermann (Gruppe GUT) und Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Ziffer 3:

 

3.     Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur Planung Ebertplatz eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit Wohnen auf der städtischen Fläche an der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu veranlassen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen.

 

       Darüber hinaus sollen in einem erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von Anwohnerparkflächen geprüft werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzelhandelsparkplätzen, Nutzung der Bahnbögen etc.

In Ergänzung von Ziffer 3 wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt:

 

  1. Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garageneinrichtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsystems aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem zu treffen.

 

  1. Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von mindestens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbögen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden könnten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Zimmermann (Gruppe GUT) und Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

IV. Gesamtabstimmung:

 

 

1.     Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die Planung für die Tiefgarage nicht weiterzuverfolgen.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die Gestaltungsplanung (unter Berücksichtigung der Leitlinien für die Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzunehmen, eine geeignete Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung der Stadtgesellschaft einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie im dritten Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung eine Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.

 

3.     Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur Planung Ebertplatz eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit Wohnen auf der städtischen Fläche an der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu veranlassen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen.

 

       Darüber hinaus sollen in einem erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von Anwohnerparkflächen geprüft werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzelhandelsparkplätzen, Nutzung der Bahnbögen etc.

In Ergänzung von Ziffer 3 wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt:

 

  1. Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garageneinrichtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsystems aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem zu treffen.

 

  1. Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von mindestens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbögen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden könnten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und von Ratsmitglied Zimmermann (Gruppe GUT) zugestimmt.

___________

Anmerkung:

 

Ratsmitglied Zimmermann beantragt ziffernweise Abstimmung.