Beschluss:

1.    Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

2.    Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

3.    Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

4.    Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

5.    Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

6.    Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme von Frau Wilden (Pro Köln) bei Enthaltung von Herrn Geraedts (AfD) mehrheitlich empfohlen.