Tagesordnungspunkt

TOP 18.3: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Öffnen von Verkaufsstellen im Kernbereich Innenstadt am 08.10.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2017   Rat/0033/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2641/2017 

Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 11.09.2017:

 

Der Hauptausschuss beschließt gem. § 60 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Kernbereich Innenstadt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.