Nachtrag: 12.09.2017
Sitzung: 12.09.2017 BV7/0033/2017
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1291/2017
Die Bezirksvertretung
beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2018:
1. Im
Zuge der geplanten Änderung der Zuständigkeitsordnung der Bezirke die
Haushaltskompetenz (Budgetrecht) für die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden
Bereiche zu übertragen und damit mehrere Beschlüsse des Rates und der
Bezirksvertretungen der Stadt Köln endlich umzusetzen.
2. Der
Rat wird aufgefordert den Sockelbetrag der Bezirksorientierten Mittel aller
Bezirksvertretungen mindestens auf ein Promille der größten Einzelinvestition/
Einzelausgabe/ Einzelplanung (Gesamtausgabe) des Rates (z.B. Oper, das wären
dann 1 Promill von 560 Mio € also 560.000 € satt 270.000 €) zu erhöhen. Der
Betrag je Einwohner ist um den Inflationsbetrag des statisitischen Bundesamtes
jährlich aufgerundet auf volle 10 Cent zu erhöhen.
3. Die
Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für eine sofortige Verbesserung des
Porzer Buskonzeptes verwendet werden, vor allem im Nachtbusbereich, um einen
reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es ist die
Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS bis Wahn Bahnhof zu
verlängern und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem
ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil an den ÖPNV anzubinden.
4. Es
sind für die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-, Planungs-
und Ausbaumittel für Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die
Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die
Realisierung ein zu stellen. Es sind Gelder und Ressourcen bereit zu stellen um
mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf deren geplanten Ausbau der
vorhandenen Trasse Lülsdorf Siegburg bis nach Bonn als Straßenbahn in
Verlängerung der Linie 7 planen zu können.
5. Für
alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte
sind die notwendigen Mittel im Haushalt deutlich und klar ein zu stellen.
6. Für
die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind Planungsmittel im
Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen.
7.
Für die Landschafts- und Grünpflege sind mindestens 5 zusätzliche Gärtner- und
Arbeitsstellen zu schaffen, um eine weitere Verwilderung von Grünanlagen zu
verhindern.
8. Für
den Bezirk Porz sind zusätzliche Ordnungskräfte ein zu stellen
9. Für
den am 7.2.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog für
Porz-Finkenberg sind 50.000 € zur Verfügung zu stellen.
10. Für
die Fraktionen Fraktionsassistenten vorzusehen.
11. Für
das beschlossene Notfallkonzept für den Verkehr im Porzer Süden sind 200.000€
bereit
zu stellen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.