Tagesordnungspunkt

TOP 6.1.2: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne: Schüler/-innen Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2017   BV7/0029/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1294/2017 

Beschluss:

(1)

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, eine Sondersitzung als „SchülerInnen-Bezirksvertretungssitzung“ durchzuführen. Diese soll künftig einmal pro Jahr stattfinden.

Für die SchülerInnen-BV-Sitzung gelten folgende Grundsätze:

-                   Sitzungsbeginn während der Schulzeit (inkl. Nachmittag) an einem Wochentag.

-                   Sitzungsdauer maximal 90 Minuten.

-                   Als Gäste sind Schülerinnen und Schüler aller Schulen aus dem Stadtbezirk Porz eingeladen. Die Schulen sollen dabei auswählen, welche Klassen bzw. Kurse teilnehmen. Für Exkursionen im Rahmen des Unterrichts bieten sich etwa SoWi- oder Politikkurse der Oberstufen oder Mittelstufen etc an, in deren Rahmen das politische System der Bundesrepublik Deutschland oder das Thema Kommunalpolitik besprochen wird.

-                   Innerhalb dieser Kurse soll in enger Absprache mit den FachlehrerInnen die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schülerinnen und Schüler kommunalpolitische Anträge vorbereiten und diese im Rahmen der Bürgersprechstunde einbringen. Diese sollen von der Verwaltung kommentiert werden, sodass eine fachliche Diskussion mit der Bezirksvertretung ermöglicht wird und diese anschließend über die Anträge abstimmen kann.

-                   Zusätzlich soll die Fachverwaltung im Rahmen der Sitzung jugendspezifische Themen vorstellen, z.B. die Jugendarbeit im Stadtbezirk und die Prioritätenliste im Bereich Aus- und Neubau von Schulen.

-                   Im Anschluss an die Sitzungen soll in einem ausreichenden Rahmen Zeit eingeplant werden, während deren im Rahmen einer „Offenen Runde“ die Möglichkeit zum direkten Gespräch der Schülerinnen und Schüler mit den Kommunal-politikerInnen besteht.

-                   Über den genauen Ablauf und Inhalte sollen sich die Fraktionen im Einvernehmen verständigen.

 

Die erste Jugend-BV-Sitzung der Bezirksvertretung Porz soll im 1. Quartal 2018 stattfinden.

(2)

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, für den Stadtbezirk Porz ein Konzept für eine echte Jugend-Vertretung  zu erarbeiten, welches die realen demokratischen Strukturen der deutschen parlamentarischen Demokratie und kommunalen Selbstverwaltung NRW darstellt. Zudem sollen die bisherigen und laufenden vom Rat in Auftrag gegebenen Arbeiten der Fachverwaltungen zum Thema Jugendpartizipation  berücksichtigt werden. 

Das Konzept ist der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Es wurde abschnittsweise abgestimmt.

(1)  Einstimmig bei Enthaltung von Frau Wilden (Pro Köln) beschlossen.

(2)  Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) bei Enthaltung von Frau Wilden (Pro Köln) beschlossen.