Tagesordnungspunkt

TOP 7.2.11.1: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.2.11 - Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Nachtrag:13.09.2017 
Sitzung:26.09.2017   BV7/0029/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/1292/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: 17-09-11 AN Hauptsatzung Dateigrösse: 296 KB 17-09-11 AN Hauptsatzung 296 KB

Die Bezirksvertretung Porz beschließt dem Rat zu empfehlen, folgenden geänderten Beschluss, analog der Empfehlung der BV8, zu fassen:

Der Rat beschließt die der Vorlage 0207/2017 als Anlage 2 beigefügte 16. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

4. Neufassung von § 24 Hauptsatzung:

§ 24 Hauptsatzung Ersatz des Verdienstausfalls (§ 45, § 27 Abs. 7 GO)

§ 24 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

 

(2) Als Ersatz des Verdienstausfalls wird mindestens ein Regelstundensatz in Höhe von € 32 gezahlt, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind. Eine höhere ....

 

(3) Der Verdienstausfall wird für die versäumte regelmäßige Arbeitszeit (einschließlich der notwendigen durchschnittlichen Fahrtzeiten, mindestens jedoch je 1/2 Stunde für Hin- und Rückfahrt) bis zum Höchstbetrag von 80 €/Std. gewährt. Die letzte angefangene Stunde wird voll gerechnet. Für Zeiten nach 20 Uhr mit Ausnahme der Fahrzeiten wird auf begründeten Antrag grundsätzlich kein Verdienstausfall erstattet.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) und Frau Wilden (Pro Köln) in geänderter Form beschlossen.