Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.7: Antrag der Gruppe Piraten betreffend "Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ablehnen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2017   Rat/0033/2017 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/1339/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Piraten Antrag nach § 3 Dateigrösse: 82 KB Piraten Antrag nach § 3 82 KB

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung, von ihrem Vorhaben der Einführung einer neuerlichen Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer abzusehen. Er schließt sich damit den vielfachen Protesten gegen die neu geplante Gebühr an.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin abgelehnt.