Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Zur Entschärfung der Drogenszene am Ebertplatz, vor allem durch afrikanische Dealer, beschließt der Rat der Stadt Köln

 

1.    die Schankerlaubnis für bekannte Lokalitäten, die als Aufenthaltsschwerpunkte

dienen, zu überprüfen,

2.    Dealern Platzverweise zu erteilen,

3.    bei Kontrolle der Personalien und festgestellten, strafbaren Auffälligkeiten ohne Wohnsitz in Köln einen Stadtverweis zu erteilen,

4.    den Aufenthaltsstatus zu klären und ggfs. Abschiebehaft zu veranlassen,

5.    festzustellen, ob der Besagte in anderen Kommunen bereits auffällig war, um durch

eine Zusammenführung von strafbaren Auffälligkeiten eine Gesamtstrafe bewirken

zu können.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.