Tagesordnungspunkt

TOP 10.38: Teilplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV; Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2017 bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2017   Rat/0033/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2041/2017/1 

 Beschluss:

1.      Der Rat nimmt gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO und § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln die Kostenerhöhung bei der Realisierung der Maßnahme „Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke“ in Höhe von 71,83 Mio. € auf neu 188,14 Mio. € zur Kenntnis.

       Hierin enthalten ist ein Risikozuschlag in Höhe von 15 % (24,54 Mio. €) der Bruttogesamtkosten der Maßnahme. Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich das Maßnahmenbudget (163,6 Mio. Euro) ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Etwaige Risiken, die sich aus dem Baugeschehen heraus ergeben, werden entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage 1105/2016 somit nach wie vor mit einem max. Risikozuschlag in Höhe von 15% der Bruttogesamtprojektkosten der Maßnahme angesetzt. Die Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht unmittelbar, sondern nur bei Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung in den politischen Gremien verfügen.

       Die Kosten für Rekultivierung und Wiederherstellung werden entsprechend dem Beschluss zur Vorlage 1105/2016 unverändert mit 5,71 Mio. € beziffert. Die Kosten für die Planung, Beratung und Serviceleistungen werden mit 12,50 Mio. € bewertet. Dies entspricht einer Summe von 18,21 Mio. € und schließt dabei weitere planerische Bedarfe, auch im Zuge der Bauausführung, mit ein.

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe der Hauptbauleistungen an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot und genehmigt hierfür Gesamtbaukosten in Höhe von maximal 138,62 Mio. €.

3.      Der Rat stimmt zu, dass die Verwaltung das Projekt der „Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke“ in Form der in der Anlage zur Beschlussvorlage dargestellten Projektstruktur durchführt. Gleichzeitig richtet die Verwaltung wegen der stadtweiten Bedeutung der Maßnahme unter der Federführung des Dezernates für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur ein Lenkungsgremium ein, das mit entscheidungsbefugten Personen der mitwirkenden Dezernate/Fachämter besetzt ist und die kosten- und termintreue Umsetzung des Projektes unterstützt.

4.      Der Rat stimmt weiterhin zu, dass dem federführenden Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau – abweichend von der Kölner Vergabeordnung – für die Durchführung der Baumaßnahme die Kompetenzen der vollumfänglichen Nachtragsbearbeitung (einschl. Verhandlung) sowie der verantwortlichen Durchführung von noch nicht vor der Beschlussfassung eingeleiteten Vergabeverfahren nach VOB, VOL bzw. VgV unter Beachtung der einschlägigen stadtinternen Compliance-Vorgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes übertragen werden.

5.      Der Rat erkennt aufgrund mangelnder Personalressourcen und zur Sicherstellung der bauherrnseitigen Aufgaben, den Bedarf für die externe Bereitstellung von Leistungen für die technische Bauüberwachung, Planmanagement, Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 6,78 Mio. € (brutto) an und beauftragt die Verwaltung die zuvor genannten Leistungen an fachkundige und leistungsfähige externe Anbieter zu vergeben.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Hoyer verlässt die Sitzung endgültig.