Tagesordnungspunkt

TOP 10.39: Maßnahmenpaket zur Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft

BezeichnungInhalt
Nachtrag:28.09.2017 
Sitzung:28.09.2017   Rat/0033/2017 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2912/2017 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Folgende Punkte sollen den Beschlusspunkten hinzugefügt werden:

 

  1. Es soll eine Prozessvereinbarung mit dem Personalrat geschlossen werden. Die Vorschläge der Gebäudewirtschaft über eine neue Organisationsstruktur vom 11. August 2015 sollen dabei einbezogen werden.

 

  1. Die zusätzlichen EG 13 und EG 14 Stellen sollen intern und extern ausgeschrieben werden.
    Sachgrundlose Befristungen werden entfristet und in Zukunft nicht mehr angewandt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Zimmermann (Gruppe GUT) und Wortmann (Freie Wähler Köln) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.

 

 

 

II,. Beschluss gemäß Ziffer 1 der Verwaltungsvorlage:

 

1.      Der Rat beschließt die 13. Satzung zur Änderung der Satzung der Gebäudewirtschaft in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung und damit die Einrichtung einer kaufmännischen und einer technischen Betriebsleitung, die gemeinsam die geschäftsführende Betriebsleitung bildet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage:

 

2.      Der Rat stimmt dem Bedarf zur Beauftragung eines Interimsmanagers für die Gebäudewirtschaft für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren mit einer Auftragssumme von bis zu 250.000 Euro netto p.a. zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

IV. Beschluss gemäß Ziffer 3 der Verwaltungsvorlage:

 

 

3.      Der Rat nimmt das Prüfergebnis zu der mit Beschluss des Rates vom 04.04.2017 (Vorlage 0864/2017, TOP 10.29, Beschluss Nr. 2) beauftragten Prüfung möglicher Modelle für die Gründung einer selbstständigen Organisationsform zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer stadtinternen Projektorganisation weiterzuverfolgen und jenseits des TU-/GU-15-Schulbaumaßnahmenpakets auch bei anderen Schulbauprojekten anzuwenden bzw. in diesem Zuge weiterzuentwickeln. Von einer Detailuntersuchung für die Vorbereitung einer selbstständigen Organisationsform nach einem GmbH-Modell  wird vorerst abgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

V. Beschluss gemäß Ziffer 4 der Verwaltungsvorlage:

 

4.      Der Rat stimmt dem Bedarf zur Beauftragung eines externen Dienstleisters für den Aufbau eines Technischen Gebäudemanagements mit einer Auftragssumme von bis zu 2,5 Millionen Euro zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

VI. Gesamtabstimmung:

 

1.      Der Rat beschließt die 13. Satzung zur Änderung der Satzung der Gebäudewirtschaft in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung und damit die Einrichtung einer kaufmännischen und einer technischen Betriebsleitung, die gemeinsam die geschäftsführende Betriebsleitung bildet.

 

2.      Der Rat stimmt dem Bedarf zur Beauftragung eines Interimsmanagers für die Gebäudewirtschaft für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren mit einer Auftragssumme von bis zu 250.000 Euro netto p.a. zu.

 

3.      Der Rat nimmt das Prüfergebnis zu der mit Beschluss des Rates vom 04.04.2017 (Vorlage 0864/2017, TOP 10.29, Beschluss Nr. 2) beauftragten Prüfung möglicher Modelle für die Gründung einer selbstständigen Organisationsform zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer stadtinternen Projektorganisation weiterzuverfolgen und jenseits des TU-/GU-15-Schulbaumaßnahmenpakets auch bei anderen Schulbauprojekten anzuwenden bzw. in diesem Zuge weiterzuentwickeln. Von einer Detailuntersuchung für die Vorbereitung einer selbstständigen Organisationsform nach einem GmbH-Modell  wird vorerst abgesehen.

 

4.      Der Rat stimmt dem Bedarf zur Beauftragung eines externen Dienstleisters für den Aufbau eines Technischen Gebäudemanagements mit einer Auftragssumme von bis zu 2,5 Millionen Euro zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.