Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.17: Kaufpreisforderungen der Stadt Köln gegenüber Anwohnern der Etzelstraße
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD Grünen und CDU -

BezeichnungInhalt
Nachtrag:21.09.2017 
Sitzung:21.09.2017   BV5/0024/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1343/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung einen rechtssicheren und nachvollziehbaren Nachweis der damaligen Besitzverhältnisse Etzelstraße ist der vorzulegen.

2.    Die aktuelle Kaufpreisforderung soll sich ausschließlich an dem Wert zum Zeitpunkt der Übertragung der anderen Grundstücksteile orientieren.

3.    Dabei ist die Ersparnis der Stadt Köln in Abzug bringen, die dadurch entstanden ist, dass die Stadt Köln zu keinem Zeitpunkt die Verkehrssicherungspflicht wahrnehmen musste und auch keine Baumaßnahmen bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchführen musste.

4.    Die Bezirksvertretung ist über den weiteren Gang der Dinge zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.