Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird in Ziffer 4 um folgenden Satz ergänzt:

 

Es ist öffentlich geförderter Wohnungsbau in Höhe von mindestens 30 % der zu errichtenden Wohneinheiten vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

 

Ziffer 5, letzter Spiegelpunkt ist wie folgt neu zu fassen:

 

Die zukünftigen Parkangebote sowie die Optimierung der Erschließung der vorhandenen Tiefgaragen erfolgen im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzepts für die Altstadt, das nach zu erfolgender Bürgerbeteiligung noch abschließend zu beschließen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke– abgelehnt.