Tagesordnungspunkt

TOP 7.2.6.1: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.2.6 - Brötchentaste

BezeichnungInhalt
Nachtrag:26.09.2017 
Sitzung:26.09.2017   BV7/0029/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/1388/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: ÄAntrag Brötchentaste Dateigrösse: 254 KB ÄAntrag Brötchentaste 254 KB

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-         Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-         Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-         Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-         Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften oder nicht weiter als 100 m von Geschäften, Arztpraxen usw. entfernt liegen.

 

Folgende zusätzliche Straßenabschnitte im Stadtbezirk Porz sind in die Prüfung mit aufzunehmen:

 

-         Bahnhofstraße zwischen Goethe- und Friedrichstraße

-         Friedrichstraße zwischen Bahnhof- und Klingerstraße

-         Goethestraße

-         Parkplatz Mühlenstraße

-         Pfarrer-Oermann-Platz

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in geänderter Form beschlossen.