Die
Fraktion die Grünen tritt mit Zustimmung der CDU Fraktion dem Antrag bei.
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, Betreibern von
gastronomischen Betrieben die Möglichkeit zu geben auf Antrag einer
entsprechenden Sondernutzungserlaubnis Pkw-Stellplätze (maximal 1,5
Pkw-Stellplätze) vor der jeweiligen Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie
zu nutzen, sofern eine andere angemessene straßenseitige Außenfläche nicht zur
Verfügung steht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 6 Stimmen der
CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen,
gegen die Stimme von Herrn Ilg, bei Enthaltung 2 Stimmen der FDP Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Bronisz)