Beschluss über den Gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP sowie der Gruppe GUT betreffend Verwendung der Mittel aus Sonderauskehrung und Umlagereduzierung des LVR 2017:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 17.039.476 Euro für die in der Anlage LVR I aufgeführten Verwendungszwecke im Haushaltsjahr 2017. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Mehrerträge in Teilplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 2 (Zuwendungen und allg. Umlagen), durch die Sonderauskehrung des Landschaftsverbands Rheinland über die die Verwaltung in der Mitteilung 1057/2017 unterrichtet hat.

 

2.    Der Rat der Stadt Köln beschließt zudem die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 340.000 Euro für die in der Anlage LVR II - konsumtiv - aufgeführten Verwendungszwecke im Haushaltsjahr 2017. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Mehrerträge im Teilplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 2 (s.o.), aufgrund der Umlagereduzierung des Landschaftsverbandes Rheinland. Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Köln eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 8.590.000 Euro für die in Anlage LVR II – investiv – aufgeführten Verwendungszwecke. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplanplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen), in Höhe von 5.410.000 Euro sowie durch Mehrerträge im Teilfinanzplan 0108, Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten, Teilplanzeile 2 (Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen) in Höhe von 2.480.000 Euro aus Mehrerträgen bei Grundstücksverkaufserlösen.

 

3.    Die Freigabe der Mittel für die in den Anlagen aufgeführten Maßnahmen erfolgt durch Beschlüsse der jeweiligen Fach- sowie des Finanzausschusses.

 

4.    Die Übertagung der jeweiligen Aufwands- bzw. Auszahlungsermächtigung in die folgenden Haushaltsjahre ist zu gewährleisten.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - zugestimmt.