Sitzung: 07.11.2017 BA/0024/2017
Vorlage: 3176/2017
Beschluss, geändert:
Zunächst bedankt sich der Ausschuss ausdrücklich
bei dem Petenten für die Anregung.
Aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands und der
zusätzlichen Kosten für die Verwaltung, beschließt der Ausschuss, die
Anregung des Petenten abzuweisen.
Der Ausschuss beschließt, die Anregung des Petenten
abzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt, gegen Die Linke.