Beschluss:

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin und eines Ratsmitgliedes:

 

Der Rat stimmt gem. § 60 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung NW der Realisierung des
Multimedia-Projekts der Illuminationsmanufaktur Panirama GmbH an Silvester 2017 mit
Gesamtaufwendungen i. H. v. 212.000 € zu.

 

Hierzu genehmigt der Rat folgende zahlungswirksame überplanmäßige     Aufwendungen:

 

-           162.000 € im Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, bei Teilplanzeile

            13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

-           50.000 € im Teilergebnisplan 0111, sonstige Innere Verwaltung, bei Teilplanzeile
            16, Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Die Deckung vorgenannter Mehraufwendungen i. H. v. 212.000 € erfolgt durch
Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1601, bei Teilplanzeile 20, Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen.

 

 

Köln, den 19.10.2017

 

gez. Henriette Reker                                                               gez. Jörg Frank

Oberbürgermeisterin                                                               Ratsmitglied

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.