Tagesordnungspunkt

TOP 10.9: Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung
(Erfahrungsbericht-KSO) und
2. Änderung der Kölner Stadtordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.12.2017   BV4/0032/2017 
Zusatz: (Vorlage wurder per Sammelumdruck vom 25.10.2017 übersandt)
Beschluss:abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage:  2649/2017 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt den beigefügten Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung zur Kenntnis (Anlage 1).

  2. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Verordnung zur Änderung der Satzung und ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung – KSO) in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29.01.2017 (Anlage 2).

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP/Piraten-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde).