Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt den beigefügten Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung zur Kenntnis (Anlage 1).

  2. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Verordnung zur Änderung der Satzung und ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung – KSO) in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29.01.2017 (Anlage 2).

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP/Piraten-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde).