TOP Ö : Antrag der Vertreterin der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik im Jugendhilfeausschuss zur Vorlage 2668/2017

Beschluss: geändert beschlossen

Zunächst stellt Herr Bürgermeister Dr. Heinen den Antrag der Vertreterin der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik unter Berücksichtigung der von Herrn Dr. Schlieben vorgeschlagenen Änderungen zur Entscheidung:

 

Geänderter Beschluss (Änderungen kursiv markiert):

Der nachfolgende Passus soll in den Beschluss über die Verwaltungsvorlage mitaufgenommen werden:

Der Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ soll so überarbeitet werden, dass auch  Die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung auf kindlichen Schutz und Teilhabe werden angemessen dargestellt werden und im weiteren Prozess im Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.

Dabei sind die Behindertenorganisationen aus der Stadtarbeitsgemeinschaft

Behindertenpolitik als Sachkundige in eigener Angelegenheit zu beteiligen.“


Abstimmungsergebnis:

  • 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:

Der als Tischvorlage ausgeteilte Antrag liegt der Niederschrift nicht nochmals als Anlage bei.