Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

 

Der Rat der Stadt möge folgende Ergänzung beschließen:

 

Nach dem ersten Absatz im Beschluss ist folgender Text einzufügen:

 

Die Verwaltung möge in einem zu erarbeitenden Konzept darlegen, wie insbesondere Senior/innen in den Genuss der Ausflugsfahrten kommen können, die von Altersarmut betroffen sind. Insbesondere ist der Personenkreis zu berücksichtigen, der seinen Lebensunterhalt von Transferleistungen bestreiten muss bzw. im Besitz eines Köln-Passes ist. Dazu ist es erforderlich, die Rikschas vordringlich Einrichtungen anzubieten, die in einem der elf Kölner Sozialräume liegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimmen der Gruppe BUNT abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung das Angebot „Radeln ohne Alter“ (RoA) für Senioren in Zusammenarbeit mit Kölner Senioreneinrichtungen, sowie mit geeigneten freien Trägern in Ergänzung zu bestehenden Angeboten für Senioren umzusetzen. Seniorinnen und Senioren sollen Ausflugsfahrten in Rikschas kostenfrei angeboten werden.

 

Es ist zudem zu prüfen, ob die Rikschas auch durch Familienangehörige und Ehrenamtler*innen genutzt werden können, und ob in einem weiteren Schritt der Service auch Seniorinnen und Senioren in Privathaushalten angeboten werden kann.

 

Die Beschaffung der Rikschas wird durch die Stadt Köln finanziert. Die Wartung der Rikschas obliegt dem jeweiligen Träger. Entsprechende Mittel für dieses Projekt in Höhe von 100.000 Euro wurden im Teilplan 0504 durch den Ratsbeschluss vom 07.11.2017 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018, 3201/2017, bereitgestellt.

 

Dem Ausschuss Soziales und Senioren ist eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.