Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:
Der Rat der Stadt möge folgende Ergänzung beschließen:
Nach dem ersten Absatz im Beschluss ist folgender Text einzufügen:
Die Verwaltung möge in einem zu erarbeitenden Konzept darlegen, wie insbesondere Senior/innen in den Genuss der Ausflugsfahrten kommen können, die von Altersarmut betroffen sind. Insbesondere ist der Personenkreis zu berücksichtigen, der seinen Lebensunterhalt von Transferleistungen bestreiten muss bzw. im Besitz eines Köln-Passes ist. Dazu ist es erforderlich, die Rikschas vordringlich Einrichtungen anzubieten, die in einem der elf Kölner Sozialräume liegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke. und gegen die Stimmen der Gruppe BUNT abgelehnt.
II. Beschluss gemäß
Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion
und der Gruppe GUT:
Der Rat
beauftragt die Verwaltung das Angebot „Radeln ohne Alter“ (RoA) für Senioren in
Zusammenarbeit mit Kölner Senioreneinrichtungen, sowie mit geeigneten freien
Trägern in Ergänzung zu bestehenden Angeboten für Senioren umzusetzen.
Seniorinnen und Senioren sollen Ausflugsfahrten in Rikschas kostenfrei
angeboten werden.
Es ist zudem zu
prüfen, ob die Rikschas auch durch Familienangehörige und Ehrenamtler*innen
genutzt werden können, und ob in einem weiteren Schritt der Service auch
Seniorinnen und Senioren in Privathaushalten angeboten werden kann.
Die Beschaffung
der Rikschas wird durch die Stadt Köln finanziert. Die Wartung der Rikschas
obliegt dem jeweiligen Träger. Entsprechende Mittel für dieses Projekt in Höhe
von 100.000 Euro wurden im Teilplan 0504 durch den Ratsbeschluss vom 07.11.2017
zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018, 3201/2017, bereitgestellt.
Dem Ausschuss
Soziales und Senioren ist eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.