TOP Ö 3.1.4: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Gewährleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlingen eine Streichung finanzieller Zuwendungen bei den Personen,

 

·        die keine ausreichenden und überprüfbaren Angaben zur Überprüfung und Feststellung ihrer Herkunft gemacht haben und

·        keine ausreichende Bereitschaft zeigten, ihre diesbezüglichen Daten/Kontakte     (z.B. über Handy) offen zu legen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD- Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wiener (Gruppe pro Köln) abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Bürgermeisterin Scho-Antwerpes übernimmt die Leitung der weiteren Sitzung von der Oberbürgermeisterin.