TOP Ö 7.1.11: Sicherheitsmassnahmen am Ebertplatz, Dringlichkeitsantrag CDU

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Polizei folgende temporäre Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit auch Ebertplatz durchzuführen:

 

  1. Auf dem Ebertplatz wird temporär bis zum Umbau des Platzes  eine Außenstelle der Polizei in Form eines Containers eingerichtet. Hierbei soll dauernde Präsenz von Polizeikräften organisiert werden.

 

  1. Auf dem Ebertplatz werden temporär ebenfalls bis zum Umbau Videobeobachtungsanlagen zur ECHTzeitbeobachtung installiert bzw. eingerichtet. Diese dienen neben der zusätzlichen Kontrolle auch der Personalentlastung.

 

  1. Angsträume bzw. Teile solcher Räume auch dem Ebertplatz werden nachts gesperrt.

 

  1. Abends sind konsequent Platzverweise an auffällige Personen auszusprechen. Durch die dauernde Präsenz ( Punkt 1 ) ist die Einhaltung dieser Verweise zu überprüfen.

 

  1. Einsetzung einer Sondersitzung des kriminalpräventiven Rates unter Beteiligung von Polizei, Ordnungsamt, Justiz, Streetworker und Politik zur Behandlung der Sicherheitssituation auf dem Ebertplatz.