TOP Ö 9.2.1: Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung
(Erfahrungsbericht-KSO) und 2. Änderung der Kölner Stadtordnung

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt den beigefügten Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung zur Kenntnis (Anlage 1).

  2. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Verordnung zur Änderung der Satzung und ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung – KSO) in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29.01.2017 (Anlage 2).

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.