TOP Ö 12.9.1: gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke vom 09.11.2017

Nachtrag: 10.11.2017

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

Beschluss gemäß Änderungsantrag:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden alle sieben Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt.

2.    Zur Deckung der vergangenen – von den Trägern ausgezahlten, aber von der Stadt nicht erstatteten - Tarifkostensteigerungen erhalten die Träger zusätzlich 10 % der Personalkosten, das entspricht 51.000 € im Hj. 2018.

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 562.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.

 


Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - abgelehnt