TOP Ö : Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

Nachtrag: 14.11.2017

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Die Prüfung des Einsatzes von Sprachmittlern in den Kliniken der Stadt Köln erfolgt unter folgenden Maßgaben:

 

Die Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten der Kliniken der Stadt Köln wird grundsätzlich als hilfreich betrachtet.

Da es sich hierbei nicht um eine kommunale Aufgabe handelt, werden Verwaltung und die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln aufgefordert, zum einem zu prüfen, inwieweit die sinnvolle Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten durch bereits vorhandene Kompetenzen des Klinik-Personals erfüllt werden kann und zum anderen, Gespräche mit den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen, private Krankenversicherungen) aufzunehmen, um die Finanzierung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Geschäftsleitung der Kliniken wird zudem gebeten, auch anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.

 

Sachstand und Ergebnisse werden dem Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln sowie dem Finanzausschuss mitgeteilt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Wiener (Gruppe pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.