Nachtrag: 14.11.2017
Sitzung: 14.11.2017 Rat/0034/2017
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1638/2017
Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Prüfung des Einsatzes von
Sprachmittlern in den Kliniken der Stadt Köln erfolgt unter folgenden Maßgaben:
Die Bereitstellung von
Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten der Kliniken der Stadt
Köln wird grundsätzlich als hilfreich betrachtet.
Da es sich hierbei nicht um eine
kommunale Aufgabe handelt, werden Verwaltung und die Geschäftsführung der
Kliniken der Stadt Köln aufgefordert, zum einem zu prüfen, inwieweit die
sinnvolle Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und
Patienten durch bereits vorhandene Kompetenzen des Klinik-Personals erfüllt
werden kann und zum anderen, Gespräche mit den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen,
private Krankenversicherungen) aufzunehmen, um die Finanzierung von
Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die
Geschäftsleitung der Kliniken wird zudem gebeten, auch anderweitige
Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Sachstand und Ergebnisse werden
dem Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln sowie dem Finanzausschuss
mitgeteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Wiener (Gruppe pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.